Elternunterhalt, Sozialhilferegress

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Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Ausgangspunkt für die Berechnung des unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommens ist das Bruttoeinkommen in Höhe der Summe aller Einkünfte (Einkommen, Zinsen, Mieten und Pachteinnahmen). Dem Einkommen wird auch der Wohnvorteil angerechnet, falls der Unterhaltspflichtige in einem Eigenheim wohnt. Dieser Wohnvorteil bemisst sich jedoch nicht nach der tatsächlich ersparten Miete, sondern wird nach den Einkommensverhältnissen bestimmt.

Von dem ermittelten Bruttoeinkommen werden verschiedene Positionen abgezogen, um das bereinigte Nettoeinkommen zu erhalten. Dazu gehören insbesondere:

Einkommenssteuer, Pflichtbeiträge zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungskosten bei Beamten
Berufsbedingte Aufwendungen, in der Regel pauschal 5 % des Einkommens (Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Fachzeitschriften, Berufskleidung)
Darlehensverpflichtungen, die aufgenommen wurden, bevor die Unterhaltsverpflichtung bekannt wurde
Beiträge zu einer zusätzlichen Altersvorsorge, angemessen bis ca. 5 % des Einkommens
Kosten für Familienereignisse wie Geburt, Heirat, Tod
Kinderbetreuungskosten, vorrangige Unterhaltspflichten (eigene Kinder)

Familienunterhalt (Selbstbehalt)

Vom bereinigten Nettoeinkommen verbleibt dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Selbstbehalt. Der Pflichtige soll nach den Worten des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002, XII ZR 266/99) eine spürbare und dauerhafte Senkung des berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus nicht hinzunehmen müssen, wenn er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.

Der Selbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind beträgt seit dem 01.01.2013 1.600 € und für das mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Schwiegerkind 1.280 € – insgesamt also 2.880 €. Das Einkommen, das diesen Betrag übersteigt, wird zu 45 % dem Familienselbstbehalt zugerechnet, erhöht diesen also grob um die Hälfte. Anhand der Tabelle auf der nächsten Seite kann nachvollzogen werden, welche unterhaltsrechtliche Leistung der Pflichtige zu erbringen hat.

Übersicht

+ Einkommen (aus Arbeit, Renten, Zinsen, Mieten)
+ Besondere Einkommen
= Bruttoeinkommen
– Unterhaltsbelastungen (für Ihren Ehepartner, Ihre Kinder)
– Besondere anzuerkennende Belastungen
– Einkommenssteuer, Pflichtbeiträge zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung
= bereinigtes Nettoeinkommen
– Familienunterhalt (mindestens 1.400 € pro Monat, bemisst sich nach Düsseldorfer Tabelle)

UnterhaltÜbersicht
= Unterhaltspflicht

 

Informationen

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate in Süddeutschland, Stand 01.01.2013
Tabellen zum Elternunterhalt 2013, FamRB informativ 1/2013
Düsseldorfer Tabelle 2013

 

 

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