Habe ich nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?

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Urlaubszeit ist leider auch häufig Scheidungszeit. Nach den Statistiken trennen sich die meisten Paare nach dem gemeinsamen Sommerurlaub. Häufig stellt sich dann aber die Frage: wie geht es finanziell weiter ?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber nach der Scheidung von Ehepartnern regelt, dass jeder grundsätzlich für sich selbst verantwortlich ist – auch finanziell. Es gilt das sogenannte „Prinzip der Eigenverantwortung“.

Häufig taucht die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen ein geschiedener Ehepartner dennoch Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gegenüber seinem Exmann oder seiner Exfrau geltend machen kann.

Hier gibt es einige Gründe, warum man nach einer Scheidung unterhaltsberechtigt sein kann. Einer davon ist die Betreuung gemeinsamer Kinder (vor allem, wenn die Kinder noch minderjährig sind). Zusätzlich können eine chronische Krankheit oder Aus- und Weiterbildung zum nachehelichen Unterhalt berechtigen. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt spielen eine Rolle: Wer bei längerer Erwerbslosigkeit wieder für seinen Lebensunterhalt aufkommen muss, wird es oft schwieriger haben, eine Arbeit zu finden. Ab einem gewissen Alter (insbesondere ab dem Rentenalter) wird das fast unmöglich.

Zudem gilt: Wer arbeiten kann, muss nicht jeden Job ausüben. Der Unterhaltsberechtigte ist zwar verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, die muss aber auch seinen persönlichen Qualifikationen und Fähigkeiten entsprechen. Unterforderung und Überforderung sollen hierbei vermieden werden. Dabei orientiert man sich – soweit möglich – an einer früheren Arbeitsstelle.

Zu beachten ist dabei, dass immer nur ein Unterhaltsgrund einschlägig ist. Man bekommt also nicht den doppelten Unterhalt, wenn man erwerbslos ist und zusätzlich gemeinsame Kinder betreut. Sobald einer der Unterhaltsgründe wegfällt, kann allerdings ein anderer nachrücken.

Die Partei, die den Anspruch begehrt, also den Unterhalt verlangt, muss darlegen und beweisen, warum ihr der Unterhalt zustehen soll. Das Gericht prüft anschließend, welche Unterhaltstatbestände die Bedürftigkeit begründen und ob und inwieweit der andere Teil leistungsfähig ist.

Ist das Einkommen offen gelegt, dann entscheidet das Gericht, ob Unterhalt geleistet werden muss. Dabei gilt, dass man nachehelichen Unterhalt nur dann zahlen muss, soweit man zur Leistung fähig ist. Das bedeutet, dass die Leistungsfähigkeit entweder komplett oder nur teilweise ausgeschlossen sein kann. Die Leistungsfähigkeit richtet sich dabei danach, ob der Pflichtige sowohl Unterhalt zahlen, als auch seinen eigenen Lebensbedarf finanzieren kann. Die Mindestgrenze legt der sog. Selbstbehalt fest.

Man muss aber auch beachten, dass es, wenn auch wenige, aber schwerwiegende Fälle gibt, in denen die Leistung des vollen nachehelichen Unterhalts unzumutbar wäre. Das Gesetz nimmt eine solche Unzumutbarkeit an, wenn die Bedürftigkeit mutwillig (z. B. durch die Kündigung des Arbeitsplatzes) herbeigeführt wurde, eine Straftat gegen den Unterhaltspflichtigen begangen wurde oder der Unterhaltsberechtigte wieder in einer neuen und verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Problematisch ist dabei jedoch, dass der Unterhaltsschuldner beweisen muss, dass eine der Voraussetzungen vorliegt. Hat der Ex-Partner somit einen neuen Partner, muss er darlegen inwieweit die Beziehung verfestigt ist. Das kann bei regelmäßigen gemeinsamen Familienfeiern und Urlauben oder bei einer gemeinsamen Wohnung der Fall sein.

Darüber hinaus gibt es jedoch die Möglichkeit, Regelungen zu treffen und den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag auszuschließen. Hierbei ist aber dringend erforderlich, dass der Unterhaltsverzicht (die Scheidungsfolgenvereinbarung) durch notarielle Urkunde oder im familiengerichtlichen Verfahren protokolliert wird.

Wir wünschen Ihnen einen schönen, stressfreien Urlaub – insbesondere keinen Stress mit dem Partner.