Resümee zum Unterhaltsänderungsgesetz

Couple fighting in front of childFast ein Jahr nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2008 kann man ein erstes Resümee ziehen, inwieweit die Rechtsprechung die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt hat.

Die mit der Stärkung des Kindeswohls begründete Änderung der Rangfolge mit dem Vorrang der minderjährigen Kinder sowie volljährigen Kinder, die noch in der schulischen Ausbildung sind, wobei dies sowohl für eheliche Kinder gilt, als auch für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, wird von den Gerichten strikt befolgt, obwohl gewichtige Stimmen in der Literatur dem Gesetzgeber vorhalten, er habe J^^^^Ek*-. hierbei nicht berücksichtigt, dass die durch den Vorrang häufig bedingte Kürzung des Ehegattenunterhaltes dazu führe, dass sich das Realsplitting und damit die hiermit verbundene Steuerkürzung nicht mehr im bisherigen Maße auswirke.

Mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Ehegatten nach gescheiterter Ehe geht die Änderung des § 1570 BGB – Betreuungsunterhalt – einher.

Hatte der betreuende Unterhaltsgläubiger nach alter Rechtslage Planungssicherheit, weil er wusste, dass angesichts des bis dahin geltenden Altersphasenmodells die Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit erst ab einem bestimmten Zeitpunkt bestand – so genanntes Null-Acht-Fünfzehn-Modell (ab dem 8. Lebensjahr Verpflichtung zur Aufnahme einer halbschichtigen Tätigkeit, ab dem 15. Lebensjahr Verpflichtung zur Aufnahme einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit) -, besteht Planungssicherheit für den Unterhaltsgläubiger nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nur noch insoweit, als er Betreuungsunterhalt in den ersten drei Jahren des Kindes – so genannter Basis-Unterhalt – verlangen kann.

Der Unterhaltsanspruch kann sich nach der gesetzlichen Regelung verlängern, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei zwischen kinder- und ehebezogenen Umständen zu differenzieren ist.

Wie geht die Rechtsprechung hiermit um?

Die Literatur plädierte gerade unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit anfänglich für ein modifiziertes Altersphasenmodell, das sich auch in den Leitlinien verschiedener Oberlandesgerichte fand und teilweise auch praktiziert wird – Verpflichtung zur Aufnahme einer halbschichtigen Tätigkeit etwa ab dem 7. Lebensalter des Kindes, und Verpflichtung zu einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit spätestens ab dem 14. Lebensjahr.

Demgegenüber haben Amts- und Oberlandesgerichte in den bisher veröffentlichten Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Vorgaben des Gesetzgebers, orientiert am Einzelfall, umgesetzt werden müssten.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum neu gestalteten Betreuungsunterhalt zwar eine im Rahmen der so genannten Billigkeitsabwägung auf Erfahrungswerten beruhende pauschalierende Betrachtungsweise -Umstände, die erfahrungsgemäß stets bei der Betreuung minderjähriger Kinder bis zu einem gewissen Alter typisierbar sind – für zulässig erachtet, indes ausdrücklich im Rahmen von Besprechungen dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass sein Urteil nicht als Rückkehr zu einem modifizierten Altersphasenmodell zu verstehen sei, sondern eine umfassende Billigkeitsabwägung erfolgen müsse.

Hier wird die Anwaltschaft gefordert sein, umfassend zu den Betreuungsmöglichkeiten wie auch sonstigen kinder- oder ehebezogenen Gründen, die im Einzelfall gegen die Aufnahme einer teil oder vollschichtigen Arbeitstätigkeit sprechen können, vorzutragen und diesen Vortrag ggf. auch zu beweisen.

Eine weitere wesentliche Änderung findet sich in den Vorschriften der §§ 1574 BGB und 1578 b BGB, die vom geschiedenen Ehegatten fordern, dass dieser eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt wie der neu geschaffene § 1578 b BGB eine neue, allgemeine Regelung zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches enthält. Die neu geschaffenen Regelungen werden zu weitreichenden Änderungen des bisherigen Unterhaltsrechtes führen. War nach altem Recht der sich an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierende Unterhalt im Regelfall unbefristet, besteht künftig – nach Ablauf einer Übergangsfrist, die es dem Unterhaltsberechtigten ermöglichen soll, sich auf einen niedrigeren Lebensstandard als den Standard, der sich an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, einzustellen -, ein Unterhaltsanspruch nur noch dann, wenn auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile festzustellen sind.
Von daher wird – anders als nach alter Rechtslage – auch nicht mehr die Dauer der Ehe das entscheidende Kriterium sein, sondern die Frage, ob der Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. War der Ehegatte in der Ehe schon lange oder längerfristig arbeitstätig, so spricht dies zunächst indiziell gegen das Bestehen von ehebedingten Nachteilen; waren in der Ehe mehrere Kinder geboren und ging der Unterhalt begehrende Ehegatte, der vor Eingehung bzw. zu Beginn der Ehe ein gutes Einkommen erzielt hatte, langfristig einer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nach und wird er auch nicht mehr die Möglichkeit haben, aus einer beruflichen Tätigkeit auch nur annähernd das frühere Einkommen zu erzielen, wird man eher ehebedingte Nachteile bejahen können. Auch insoweit wird künftig der Sachverhalt umfassen der aufbereitet werden müssen, als dies bei der bisherigen Rechtslage notwendig war.

Auf Richter- und Anwaltschaft kommt eine spannende Zeit zu.

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